Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung Verkaufs- und Lieferbedingungen

Soweit  nicht  ausdrücklich  Gegenteiliges  vereinbart  wurde,  gelten  unsere,  dem Vertragspartner bekannt gegebenen Verkaufs und Lieferbedingungen. Unser  Vertragspartner  stimmt  zu,  dass  im  Falle  der  Verwendung  von  AGB  durch  ihn  im Zweifel  von  unseren  Bedingungen  auszugehen  ist,  auch  wenn  die  Bedingungen  des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen  unsererseits  gelten  insofern  nicht  als  Zustimmung  zu  von unseren  Bedingungen  abweichenden  Vertragsbedingungen.  Verbleiben  bei  der Vertragsauslegung  dennoch  Unklarheiten,  so  sind  diese  in  der  Weise  auszuräumen,  dass jene  Inhalte  als  vereinbart  gelten,  die  üblicherweise  in  vergleichbaren  Fällen  vereinbart werden. Die umseitigen Vertragsbedingungen werden – sofern wir beweisen können, dass Sie diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben – mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses Vertrages.
1.1 Zusätzlich zu den Verkaufs und Lieferbedingungen gelten auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar auf unserer Homepage www.profi-grill.at.

2. Angebot

Angebot, an unser Angebot sind wir 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.

3. Preis (Kaufpreis)

Wir  sind  berechtigt,  die  von  uns  zu  erbringende  Werkleistung  mangels  anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung  zu  stellen.  Diese  Rechnungen  sind  binnen  14 Tagen  ab  Rechnungseingang  zu bezahlen.  Wir  sind  ausdrücklich  berechtigt,  auch  Teilabrechnungen  vorzunehmen,  sofern  die Leistungen in Teilen erbracht werden.
3.1. Wertsicherungsklausel. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderungen vereinbart. Als  Maß  der  Berechnung  der  Wertbeständigkeit  dient  der  vom  österreichischen statistischen  Zentralamt  monatlich  verlautbarte  Verbraucherpreisindex VPI 2010   oder  einer  an seine Stelle tretende Index. Als  Bezugsgröße  für  diesen  Vertrag  dient  die  für  den  Monat  des  Vertragsabschlusses errechnete  Indexzahl.  Schwankungen  der  Indexzahl  nach  oben  oder  unten  bis ausschließlich  5  %  bleiben  unberücksichtigt  und  werden  erst  bei  Überschreiten  dieses Spielraumes  in  vollem  Ausmaß  in  Rechnung  gestellt.  Dieser  Spielraum  ist  bei  jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des  jeweils  geltenden  Spielraums  gelegene  Indexzahl  die  Grundlage  sowohl  für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen – es sei denn, diese wurden im Einzelnen ausdrücklich ausgehandelt – in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)

Der  Kaufpreis/Werklohn  ist  binnen  14 Tagen  ab  Rechnungseingang  zu  bezahlen.  Die  Zahlung  ist  nur  dann  als  rechtzeitig  erfolgt  anzusehen,  wenn  der  Betrag  am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde.

5. Verzugszinsen

Selbst  bei  unverschuldetem Zahlungsverzug  des  Käufers/Werkbestellers  sind  wir berechtigt,  Verzugszinsen  in  der  Höhe  von  10  %  über  dem  Basiszinssatz  jährlich  zu verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
5.1 Terminsverlust. Soweit  der  Kunde  seine  Zahlungsverpflichtung  in  Teilbeträgen  zu  leisten  hat,  gilt  als vereinbart,  dass  bei  nicht  fristgerechter  Bezahlung  auch  nur  einer  Rate  sämtliche  noch ausständige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden. Bei Verbrauchergeschäften gilt die obige Regelung sinngemäß, soweit wir unsere Leistung vollständig erbracht haben, auch nur eine rückständige Leistung des Kunden mindestens sechs  Wochen  fällig  ist,  und  wenn  wir  den  Kunden  unter  Setzung  einer  Nachfrist  von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.
5.2 Verzugszinsen. Bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern Bei  Kreditgeschäften  mit  Konsumenten  belaufen  sich  die  Verzugszinsen  auf  den  für  die vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte per anno.

6. Transport

Der Käufer trägt die Kosten des Transportes. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer  über,  sobald  die  Ware  an  ihn  oder  an  einen  von  ihm  bestimmten,  vom Beförderer  verschiedenen,  Dritten  abgeliefert  wird.  Hat  der  Käufer  selbst  den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Aus-lieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.
Die Lieferung eines Profi-Grill (PG600, PG800, PG1000) ist Versandkostenfrei, mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt das Risiko beim Transport unser Vertragspartner (Spediteur) .

7. Eigentumsvorbehalt

Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  des  Kaufpreises  und  aller  Kosten  und Spesen  unser  Eigentum.  Eine  Weiterveräußerung  ist  nur  zulässig,  wenn  uns  diese rechtzeitig  vorher  unter  Anführung  des  Namens  bzw.  der  Firma  und  der  genauen Geschäftsanschrift  des  Käufers  bekannt  gegeben  wurde  und  wir  der  Veräußerung zustimmen.  Im  Falle  unserer  Zustimmung  gilt  die  Kaufpreisforderung  als  an  uns abgetreten  und  sind  wir  jederzeit  befugt,  den  Drittschuldner  von  dieser  Abtretung  zu verständigen.  Im  Falle  einer  Mehrzahl  von  Forderungen  unsererseits,  werden  Zahlungen des  Schuldners  primär  jenen  unserer  Forderungen  zugerechnet,  die  nicht  (mehr)  durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im  Falle  des  Verzuges  sind  wir  berechtigt,  unsere  Rechte  aus  dem  Eigentumsvorbehalt geltend  zu  machen.  Es  wird  vereinbart,  dass  in  der  Geltendmachung  des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

8. Lieferverzug Geringfügige

Lieferfristüberschreitungen  hat  der  Käufer/Werkbesteller  jedenfalls  zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
8.1. Annahmeverzug. Befindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware einzulagern, wofür  wir eine Lagergebühr von € 7 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.

9. Stornogebühren

Der Käufer hat das Recht, gegen  Bezahlung einer Stornogebühr von 30 % des  Kaufpreises ohne  Angabe  von  Gründen  (§  909  ABGB)  vom  Vertrag zurückzutreten.
9.1 Einseitige Leistungsänderungen. Sachlich  gerechtfertigte  und  geringfügige  Änderungen,  die  nicht  den  Preis  betreffen, können  unsererseits  vorgenommen  werden.  Dies  gilt  insbesondere  für  derartige Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar  ist,  spätestens  jedoch  eine  Woche  vor  dem  ursprünglich  vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

10. Gewährleistung

Abgesehen  von  jenen  Fällen,  in  denen  von  Gesetzes  wegen  das  Recht  auf  Wandlung zusteht,  behalten  wir  uns  vor,  den  Gewährleistungsanspruch  nach  unserer  Wahl  durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der  Übernehmer  hat  stets  zu  beweisen,  dass  der  Mangel  zum  Übergabezeitpunkt  bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von  Gewährleistungs-  oder  Schadenersatzansprüchen  sowie  das  Recht  auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche  in  Fällen  leichter  Fahrlässigkeit  sind  ausgeschlossen.  Dies gilt  nicht  für  Personenschäden  oder  Schäden  an  zur  Bearbeitung  übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

12. Produkthaftung

Allfällige  Regressforderungen,  die  Vertragspartner  oder  Dritte  aus  dem  Titel „Produkthaftung“  iSd  PHG  gegen  uns  richten,  sind  ausgeschlossen,  es  sei  denn,  der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Aufrechnung

Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht  gegenüber  Verbrauchern  für  den  Fall  unserer  Zahlungsunfähigkeit  sowie  für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich  festgestellt  oder  von  uns  anerkannt  sind.  In  diesen  Fällen  besteht  für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.

14. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungs-betrages.

15. Formvorschriften

An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen – bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

16. Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

17. Gerichtsstandvereinbarung

Für  alle  gegen  einen Verbraucher,  der  im  Inland  seinen  Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt  oder  Ort  der  Beschäftigung  hat,  wegen  Streitigkeiten  aus  diesem  Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen  Wohnsitz,  gewöhnlichen  Aufenthalt  oder  Ort  der  Beschäftigung  hat.  Für Verbraucher,  die  im  Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses  keinen  Wohnsitz  in  Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

18. Elektronische Rechnungslegung

Unser  Kunde  ist  damit  einverstanden,  dass  Rechnungen  an  ihn  auch  elektronisch erstellt und übermittelt werden.

19. Auswärtsgeschäfte / Rücktrittsmöglichkeit

a) Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen sind Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau:Herstellung von Konstruktionen des Stahl- und Metallbaues, Entwurf und Bau, Entwurf und Gestaltung von kunstschlosserischen Arbeiten, Bearbeitung von Stahl, Aluminium, Kunststoffen, Sondermetallen und Nichteisenmetallen.
b) Der Gesamtpreis (brutto) der Waren und Dienstleistungen ist im Arbeitsauftrag genannt.
c) Zusätzliche Kosten für Fracht, Lieferung und Versand sowie Leistungsfrist bzw. der Liefertermin finden sich im Arbeitsauftrag unter Lieferkosten / Liefertermin, fallen aber jedenfalls an und können nicht im Voraus berechnet werden. Detaillierte Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen finden sich in den beiliegenden AGB unter den Punkten Zahlung, Leistungsausführung und Leistungsfristen bzw. Termine.
d) Wenn der Verbraucher die Ware zurücksendet, hat er die Rücksendekosten zu tragen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
e) Widerrufsbelehrung: Grundsätzlich besteht bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die außerhalb von Geschäftsräumen (AGV) geschlossen wurden, ein Rücktrittsrecht. Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage:
– im Falle eines Werkvertrages ab dem Tag des Vertragsabschlusses und
– im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag der Übergabe der Ware.
Damit der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, muss er das Unternehmen mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über seinen Entschluss, den außerhalb des Geschäftsraumes geschlossenen Vertrag zu widerrufen, an die Firmenanschrift des Unternehmens (siehe Firmenpapier) informieren, mit folgendem Wortlaut: Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*).  Bestellt am…/erhalten am…/Name des(r) Verbrauchers(in)…./ Anschrift des(r) Verbrauchers(in) Unterschrift des(r) Verbrauchers(in) oder der Verbraucher verwendet das im Anschluss beigefügte vorgefertigte Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Unternehmer alle Zahlungen, die der Unternehmer vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich aller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich, frühestens jedoch nach Rückstellung der Ware und spätestens binnen 21 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (erfolgte im Pkt. f); in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
f) Der Verbraucher ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm eine Ausfertigung des außerhalb des Geschäftsraumes abgeschlossenen Vertrages per email übermittelt wird
g) Der Verbraucher verlangt ausdrücklich, dass das Unternehmen mit den Arbeiten vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen soll, nimmt die Belehrung über das Widerrufsrecht zur Kenntnis und weiß, dass
h) er ein anteiliges Entgelt zu bezahlen hat, wenn er in der Folge doch vom Vertrag zurücktritt;
k) Der Verbraucher wurde aufgeklärt und nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass er in folgenden Fällen kein Widerrufsrecht hat, wenn:
l) die Ware oder Dienstleistungen von Preisschwankungen auf den Finanzmärkten abhängig ist;
m) die Waren nach Verbraucherspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden (individuell Angefertigtes);
n) er den Unternehmer ausdrücklich zu dringenden Reparatur oder Instandhaltungsarbeiten angefordert hat.